Erbschaftssteuer: "Spiel mit gezinkten Karten"

Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel lehnen eine höhere Erbschaftssteuer ab. Jetzt wollen die SPD-Länder sich über den Bundesrat durchsetzen.

Berlin:
Union und FDP warfen den Sozialdemokraten ein doppeltes Spiel vor. Als Basis für die Erbschaft - und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer sollen Häuser und Grundstücke künftig höher als bisher bewertet werden. In der nächsten Bundesratssitzung am 27. April soll über die Vorlage entschieden werden.

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Schleswig-Holsteins Finanzminister Claus Möller (SPD) wies im Bundesrat darauf hin, das Bundesverfassungsgericht habe eine Neuregelung verlangt, weil Grundbesitz im Vergleich zu Geldkapital zu gering besteuert werde. Die Mehrzahl der Haus- und Grundbesitzer werde davon nicht betroffen, weil sie durch hohe Freibeträge geschützt seien:
600.000 Mark für Ehegatten und 400.000 Mark für Kinder.
Nach außen hin lehnten Schröder und Eichel die Steuererhöhung "medienwirksam" ab, aber "hinter verschlossenen Türen" habe das Eichel-Ministerium "kräftig bei Erarbeitung der Steuererhöhungspläne" mitgearbeitet.

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Differenzen in der SPD-Fraktion
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es gegensätzliche Meinungen zum Vorstoß der SPD- Länder. Wegen der Befristung bis 2001 sei eine Neuregelung "zwingend geboten", sagte von Larcher, der Mitglied des Finanzausschusses ist und dem linken Flügel der Partei angehört. Auch weiterhin könne selbstgenutztes Wohneigentum ("Omas kleines Häuschen") wegen der hohen Freibeträge steuerfrei vererbt werden.