Freudige Minen nach Geldpoker

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich am Samstag auf einen neuen Finanzausgleich geeinigt. Geber- und Nehmerländer verständigten sich nach jahrelangem Streit auf die Einzelheiten. Damit gilt auch eine anschließende Verständigung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als wahrscheinlich.

Solidarpakkt II steht

Zuvor hatten sich bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der neuen Länder im Grundsatz auf den Solidarpakt II verständigt. Er soll von 2005 an 15 Jahre lang laufen und in diesem Zeitraum mehr als 300 Milliarden Mark (153,4 Milliarden Euro) umfassen. Das teilte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), nach einem Gespräch beim Kanzler mit.

Gabriel: "Unglaublicher Erfolg"

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Einigung über einen neuen Finanzausgleich als "unglaublichen Erfolg" bezeichnet. Der gefundene Kompromiss bündele den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt für die neuen Bundesländer auf 20 Jahre.

Bund buttert zu

Nach Gabriels Angaben haben sich die Länder darauf geeinigt, dass der Bund 1,5 Milliarden Mark in den Ausgleich einzahlen solle. Zusätzlich käme eine Milliarde Mark hinzu durch eine verzögerte Tilgung des Fonds Deutsche Einheit. Eine weitere Tilgungsstreckung sei für den Zeitraum 2002 bis 2004 vorgesehen. "Das ist ganz wichtig für Niedersachsen", sagte Gabriel.