Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender

haben sich auf eine Neuregelung des Laenderfinanzausgleichs geeinigt. Auch Bundeskanzler Schroeder stimmte der Einigung in einem Gespraech mit den Ministerpraesidenten der Bundeslaender zu. Nach dem neuen Finanzausgleich erhalten die Laender kuenftig jaehrlich 2,5 Milliarden Mark mehr vom Bund. Davon werden 1,5 Milliarden aus dem Fonds Deutsche Einheit gezahlt, eine weitere Milliarde Mark finanziert sich aus einer auf 15 Jahre angelegten Tilgungsstrecke.

Schroeder sagte in Berlin,

die Laender haetten mit der Reform ein Zeichen der Solidaritaet gesetzt. Bayerns Ministerpraesident Stoiber bezeichnete die Einigung als einen "historischen Tag fuer den Foederalismus". Das neue Modell biete Anreize zum Erzielen zusaetzlicher Steuereinnahmen und begrenze die Belastungen fuer die Geberlaender. Auch andere Laendervertreter zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden.

Neuordnung nach Verfassungsgerichtsurteil

Die Neuordnung des Laenderfinanzausgleich hatten einige Laender beim Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Grund fuer die Klage:
Die Laender, die mehr zum Finanzausgleich beitragen, als sie erhalten, wollen jetzt einen groesseren Teil der eigenen Steuereinnahmen behalten. Mit dem Laenderfinanzausgleich, in dem jaehrlich mehr als 60 Milliarden Mark verteilt werden, werden die unterschiedlichen Steuereinnahmen der Laender ausgeglichen.

Einigung bei Solidarpakt II

Kanzler Schroeder und die fuenf Ost-Ministerpraesidenten verstaendigten sich im Grundsatz auch ueber den Solidarpakt II. Die Ost-Regierungschefs erklaerten, der naechste Solidarpakt laufe von 2005 an ueber 15 Jahre und umfasse 306 Milliarden Mark. Sechs Milliarden Mark der Summe wuerden fuer die Tilgung der kommunalen Altschulden im Osten verwendet. Die Ostlaender hatten urspruenglich fuer einen Zeitraum von neun Jahren 300 Milliarden Mark an Hilfe gefordert. Der Solidarpakt I laeuft Ende 2004 aus.

Der Solidarpakt II

sieht einen schrittweisen Abbau der Foerderungssumme vor. Im Jahr 2005 sollen zunaechst 20,6 Milliarden Mark ausgezahlt werden, am Ende der Laufzeit sollen im Jahr 2020 ca. 3,7 Milliarden Mark in den Osten fliessen. Neu ist auch, dass die Laender frei ueber die Mittel verfuegen koennen. Bisher war ein Teil der Gelder an bestimmte Investitionen gebunden gewesen.

Thueringens Ministerpraesident Vogel

begruesste die Einigung ueber den Solidarpakt II. Man habe das Wesentliche erreicht, sagte Vogel in Erfurt.
Zwar wuerde die Laufzeit des Solidarpakts auf 15 Jahre gestreckt, dafuer koennten die Laender wesentlich unbuerokratischer ueber die Gelder verfuegen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff befuerwortete die "unheimliche Entbuerokratisierung" der Mittelverwaltung.