DIE RENTEN - REFORM

Pressestimmen


"Die Jüngeren werden schamlos abgezockt"

"Coburger Tageblatt":

"Man hole sich die Milliarden direkt von den Beitragszahlern, ohne Umweg über die Rentenversicherung. Dann bleiben die Beiträge wie verlangt stabil - dafür allerdings belasten die neuen Tariffonds zur Finanzierung der Frührente Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine verdeckte Rentenbeitragserhöhung also - mit einem Unterschied: Von dem eingezahlten Geld sehen die unter 55-Jährigen keinen Pfennig wieder, weil das Frührentenmodell auf fünf Jahre begrenzt werden soll. Die Jüngeren werden schamlos abgezockt. Der positive Effekt am Arbeitsmarkt dürfte sich in Grenzen halten. Durch Vorruhestand freiwerdende Jobs werden gerne wegrationalisiert. Kein Ei des Kolumbus also hat Riester da präsentiert, sondern ein Windei."


"Bild-Zeitung":

"Die Bundesregierung ist völlig durcheinander. Gestern sagten Kanzler und Arbeitsminister: Keine Rente mit 60, weil nicht bezahlbar. Jetzt heißt es: Doch Rente mit 60. Der neue Finanzierungsvorschlag erinnert mehr an David Copperfield als an praktische Politik. Ähnlicher Wirrwarr beim Umgang mit Privatvermögen. Erst keine Vermögensteuer, weil nicht verfassungsgemäß, nicht machbar und nicht ergiebig. Nun wohl doch Vermögensabgabe. Auch wieder so ein Zauberkunststück. Es ist verständlich, dass die Bundesregierung die Wähler beschwichtigen will. Aber bitte nicht mit Hin und Her, heute so und morgen so. Und schon gar nicht mit Taschenspielertricks. Deutschland ist kein Zirkus."


"Frankfurter Rundschau":

"Es ist das vorläufige Ende des falschen Streits. Das Thema "Rente mit 60" ist ab sofort dorthin überwiesen, wo es vor allem hingehört: an die Tarifparteien. Der Streit, der die Debatte lohnt, fängt erst an. Dabei muss sich erst noch zeigen, wie kampfbereit die Gewerkschaften sind. Schließlich bleibt auch die große Schwäche des Rente-mit-60-Konzepts offenkundig: Die Profiteure sind einige wenige Jahrgänge, während alle anderen durch Lohnverzicht in die Tariffonds einzahlen sollen. Nachdem die Gewerkschaften sich an weitere Wochenarbeitszeitverkürzungen noch nicht herantrauen, ist es wieder mal ein Modell für den Mann mit Normalarbeitsleben im Großbetrieb. Dennoch bleibt richtig: Kein Weg, der Neueinstellungen möglich macht, darf ausgeschlossen werden. Jetzt ist dieser Weg offen, den Worten Taten folgen zu lassen."


"General-Anzeiger", Bonn:

"Jetzt haben die Drohungen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, das "Bündnis für Arbeit" zu verlassen, fürs Erste doch gefruchtet: Nach wochenlanger Weigerung will sich Bundesarbeitsminister Walter Riester auf einen fünfjährigen Modellversuch der Frühverrentung einlassen. Nur: Wenn Riester meint, sein Versprechen stabiler oder gar sinkender Rentenbeiträge durch die angestrebte Lösung zu halten, dann irrt der SPD-Mann. Denn für die Arbeitnehmer wäre ein Verzicht auf Lohnerhöhung, um die Tariffonds zu finanzieren, eine verkappte Rentenbeitragserhöhung. Das Geld wäre besser aufgehoben, wenn es einer privaten Altersvorsorge zu Gute käme. Denn die Jungen, die jetzt die Frühverrentung möglich machen sollen, werden selbst nichts davon haben. Riester hat den Ball geschickt ins Feld der Tarifparteien gespielt zumindest die Arbeitgeber sagen kategorisch Nein."




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